Darlehensgebühr: Bausparvertrag auf dem Prüfstand

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Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, können diese zurückfordern. Im November 2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die sogenannte Darlehensgebühr unzulässig ist. Erhoben wurde diese von Bausparkassen meist dann, wenn sich der Kunde das Bauspardarlehen auszahlen lies. Nicht selten betrug sie dabei zwei Prozent der Darlehenssumme. Bei einem Darlehen von beispielsweise 50.000 Euro sind das immerhin 1.000 Euro – für eine Auszahlung, die dem Bausparer bei Einhaltung der Vertragsbedingungen rechtlich zusteht.

Das Urteil: Darlehensgebühr Bausparvertrag unzulässig!

Die Darlehensgebühr beim Bausparvertrag wurden nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall geprüft und als unzulässig erachtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 08.11.2016 für alle Bausparkassen. Seither können Kunden die Darlehensgebühr zurückfordern, insofern diese bereits geleistet wurde. Ist sie Bestandteil eines bestehenden Bausparvertrags, entfällt dieser Vertragspunkt umgehend.

Bis zum November 2016 erhoben viele Bausparkassen bis zu zwei Prozent der Kreditsumme als Darlehensgebühr. Diese wurde zum Zeitpunkt der Kreditauszahlung fällig. Der BGH entschied jedoch, dass dies eine Gebühr sei, die ohne entgegengebrachte Leistung von den Bausparkassen willkürlich erhoben wurde. Schließlich zahle der Kunde bereits Darlehenszinsen, um die Kreditbearbeitung zu vergüten. Eine ähnliche Entscheidung traf das Gericht bereits im Mai 2014 als bereits die Kreditbearbeitungsgebühren von Banken für unzulässig erklärt wurden – Bausparkassen stellten folglich keine Ausnahme dar. Anders als die Abschlussgebühr beim Bausparen zu Vertragsbeginn werde die Darlehensgebühr nicht im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft erhoben.

Die Konsequenz: Rückzahlungsforderungen an Bausparkassen

Kunden haben nun Anspruch auf die Rückerstattung einer bereits geleisteten Darlehensgebühr – Bausparvertrag und seine Konditionen dürfen diese Gebühr zukünftig nicht mehr enthalten. Das heißt aber auch: Die betroffenen Bausparkassen müssen nun auf einen Schlag eine hohe Summe an ihre Kunden ausbezahlen. Ob das Einfluss auf zulässige Bauspargebühren, wie die Bauspar-Servicepauschale oder die Kontoführungsgebühr beim Bausparvertrag haben wird, ist bislang unklar.

Achtung vor Agio Bausparvertrag

Das Agio ist eine zusätzliche Gebühr, die auf das Bauspardarlehen aufgeschlagen wird. Kreditinstitute bezeichnen dieses gern als Aufschlag. Durch das Wegfallen der Darlehensgebühr kann das Agio zukünftig höher ausfallen als bisher.

Bei Bausparvertrag: Darlehensgebühr unbedingt zurückfordern

Viele Kunden sind unsicher, ob sie ein Recht auf die Rückerstattung der Darlehensgebühr haben und schrecken vor einem vermeintlich hohen Aufwand zurück. Leider hat sich aber gezeigt: Wer die Bausparkasse nicht zur Rückzahlung auffordert, bleibt häufig auf den Bauspardarlehen-Gebühren sitzen. Dabei hat der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2016 nicht über die Dauer der Verjährung entschieden. Daher sollten Kunden hier unbedingt Hartnäckigkeit beweisen, schließlich kostete sie die Darlehensgebühr nicht selten um die 1.000 Euro oder mehr.

So können Bausparer vorgehen:

  • Prüfung, ob beim eigenen Bausparvertrag eine Darlehensgebühr vorgesehen ist oder war.
  • War sie ursprünglich vorgesehen, entfällt sie nun beim Abruf des Kredits.
  • Wurde die Gebühr bereits gezahlt, kann das Geld mit dem Verweis auf das BGH-Urteil zurückgefordert werden.
  • Grundsätzlich haben Kunden auch die Möglichkeit von der Bausparkasse Zinsen für die Gebühr zu verlangen, da diese aufgrund des BGH-Urteils illegal war.
  • Lehnt die Bausparkasse ab, können sich Kunden an die Schlichtungsstelle der privaten Bausparkassen wenden.
  • Wird der Antrag dennoch abgelehnt, ist die letzte Option Klage einzureichen. Besteht eine Rechtsschutzversicherung kann das zusätzliche Sicherheit geben. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage ist die Wahrscheinlichkeit die Klage zu gewinnen eher hoch.

Illegale Darlehensgebühr? Bausparvertrag prüfen

Der Bundesgerichtshof wird zukünftig sicherlich eine Verjährungsfrist für die Rückerstattungsforderungen der Kunden definieren. Es kann sich also lohnen, die Rückzahlungsforderung möglichst zeitnah an die betreffende Bausparkasse zu schicken. Wer sich nicht sicher ist, ob er eine Darlehensgebühr gezahlt hat, sollte dies schnellstmöglich prüfen. Auf dem Bausaprkontos sollten entwaige Abbuchungen leicht nachvollziehbar sein. Zwar fällt die Darlehensgebühr zukünftig als Kostenfalle weg, dennoch sollten Interessenten einen Bausparvertrag niemals leichtfertig abschließen und andere Gebühren, wie die genannte Servicepauschale, Kontoführungsgebühren oder das Agio, genauestens prüfen.

Nur wer nachvollziehen kann wie sich die vertraglich festgehaltenen Gebühren auf die Kosten des eigenen Bausparvertrages auswirken, kann sinnvoll kalkulieren. Um Bausparverträge schnell überblicken und vergleichen zu können bietet sich ein Online-Bausparvertrag-Vergleich an. In diesem Rechner können Kunden selbst angeben, welche Leistungen und Konditionen ihnen besonders wichtig sind. Anhand dieser Kriterien prüft der Rechner bestehende Angebote und zeigt dem Interessenten persönlich geeignete Bausparverträge an.